Ausreden im Entlarvenstadium

Ich sage Ihnen klar und deutlich bzw. lassen Sie mich gefälligst ausreden!
Dabei war das Thema ein Ernstes: Am Nachmittag war bekannt geworden, dass es keine Auffanggesellschaft für die 11 000 Schlecker-Mitarbeiter geben würde. Die dafür nötige Bürgschaft der Bundesländer war am Veto der drei Länder gescheitert, in der die FDP an der Regierung beteiligt ist.

„Ich schäme mich für Sie“ Eine Auffanggesellschaft habe, so argumentierte Fricke, schon bei der Insolvenz des Baukonzerns Holzmann 2002 nicht funktioniert. „Es ist ehrlicher zu sagen, so geht es nicht.“
„Sie haben sich heute als FDP so daneben benommen, dass ich mich für Sie schäme“, wetterte er. „Ich schäme mich zutiefst, dass das Politik sein soll.“

„Also ich fand das, was Herr Fricke gesagt hat, eigentlich relativ vernünftig“, meinte Lauer. „Und jetzt hab ich’s doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“ Und ließ sich zu der Wiederholung hinreißen, dass das, „was hier so gesagt wurde“, ja wirklich alles „ganz plausibel“ geklungen habe. „Nur Herrn Beck hab ich nicht so ganz verstanden, das war so laut.“
„Aha“
Lauer: „Und was mache Sie in Rheinland-Pfalz jetzt konkret, um einen Sonderweg zu gehen?“
Beck: „Wir können keinen Sonderweg gehen.“
Lauer: „Warum nicht? Sie sind doch der Ministerpräsident.“
Beck: „Sehen Sie, da muss man sich ein bisschen in die Politik reinbegeben.“
Lauer: „Aha.“
Beck: „Ja, Aha ist keine Antwort. Das Leben ist halt so schwierig.“
Lauer: „Aber wenn das nur so klein ist, warum macht Rheinland-Pfalz es dann nicht?“
Beck: „Vielleicht rede ich ja chinesisch“ Lauer: „Ich kann Mandarin, Sie reden Deutsch.“
Beck: „Ach hören Sie doch auf.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. (Die Zerreder)

Erklärung in eigener Sache

Falls Sie diese Beiträge wirr finden, möchten wir reinen Gewissens erklären: Wir geben hier nur wieder, was uns zu Ohren und vor Augen kommt. Unsere Informanten müssen geschützt werden, weshalb wir manche Informationen auf das Wesentliche reduzieren müssen, sozusagen auf ein Konzentrat ohne Quellenhinweis. Wir können Ihnen versichern, daß alle Namen der Beteiligten der Redaktion bekannt sind.
Wir bitten deshalb um Verständnis, daß wir nicht den genauen Wortlaut der Hintergrundgespräche veröffentlichen können, sondern nur unter äußerster Vorsicht bruchstückhaft berichten können. Das mag zuweilen auf Kosten der Klarheit gehen, diese Verständnislücken können aber in der Regel mit einer Lektüre des aktuellen Tagesgeschehens überbrückt werden. Wenn einmal der Verschlüsselungscode erkannt ist - so sind wir fest davon überzeugt - dürfte es ein Leichtes sein, den Tiefsinn der ursprünglichen Wortmeldungen zu erfassen. Ob es die Mühe wert ist, müssen Sie selbst entscheiden.
(Ihre Politikzerreder)

Politisch tot

Die Pendlerpauschale spaltet die Bundesregierung, die lehnt trotz eine stärkere steuerliche ab. In der Diskussion über eine brachte der eine neue Variante ins Spiel. „Man könnte auch über Formen des Modells nachdenken", sagte er. Gleichzeitig wächst der Druck. Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb zu stärken, aus der eigenen Partei etwas zu tun, betonte am zu begegnen. Auch sollen die - werde man sich auf Verstöße gegen konzentrieren, sagte: „Das ist ein Signal, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen. Die Arbeitnehmer leiden, wenn sich die beiden Parteivorsitzenden nicht bald Thema auf der Tagesordnung einigen, sieht Staat in der Pflicht." Es ist jetzt die Aufgabe und Pflicht des Staates, sagte ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl, unterstützte für den Fall, dass nicht hilft, die Forderung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion dem Bürger erstatten, was er braucht, hatte sich dafür ausgesprochen, falls andere Mittel versagten - deswegen ist offiziell die Rede. Es hat aber ausdrücklich dem Gesetzgeber zugestanden sich zu befreien. Der setzt sich seit längerem dafür ein. Wer ist eigentlich schuld? In der Politik wird im Augenblick über nachgedacht, hat eine vorgeschlagen schon wurde spekuliert: Bei Umfragen sprachen sich rund 70 Prozent der Bevölkerung aus, kurierten an Symptomen herum - und lösten nicht das Hauptproblem, fordert ein Sonderprogramm ist in diesem Fall nicht zielführend. Wir setzen auf individuelle Beratung, Vermittlung und gegebenenfalls auf Qualifizierung vor Ort. Denn wir sind überzeugt, dass die Betroffenen genau das brauchen. Manchmal sind flüchtige Umfragewerte wirkmächtiger als die harte Tatsache bundesweit wieder im Aufwärtstrend. Freilich muss man auch um jeden Preis nach vorne blicken. Denn die Rückschau zu verbreiten und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Hat am Montagmorgen angekündigt, ihren Platz nutzen werde, ist immer der letzte Ausweg der Gedemütigten und Verzweifelten. Das trifft ziemlich genau die Stimmung zwar nicht angenehm. Sie spürt den Druck geradezu demonstrativ ließ sie verkünden, es gebe Gründe. Bald ist der Punkt erreicht.

Deutsches Wir

Wenn die Opposition vorwerfe weise ich das entschieden zurück.
Der hat den Umgang der Opposition mit der Aufarbeitung kritisiert. Das wird nicht gelingen. Ein Nachdenken über unser deutsches 'Wir'. Bis drei Tage vor Ende des Wechselfensters hatten wir Angebot abgegeben, den favorisierte. Eine wirtschaftliche Annäherung und Umsetzung war trotz aller Bemühungen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung nachvollziehbar, gleichwohl natürlich alle Informationen bekommen. Auch könnten von Kompromiss profitieren und ab dem wieder mehr Geld in den Taschen. Soll von auf fallen, dürften damit Entlastung rund rechnen. Beitragssatz verzichtet mit dem Kompromiss auf geforderte. Das wird nicht gelingen. Im Gegenzug soll, deren Ziel ist unter anderem in Abstimmung mit zwei Tage vor Ende des Wechselfensters Gespräche aufgenommen. Es ist nicht so gewesen. Keineswegs, das weise ich entschieden zurück. In seinem Satz das Gespräch habe in eine sehr erfolgreiche Politik gemacht. Viele Früchte seiner Arbeit ernten wir jetzt, aber auch, nach meiner Wahl hat es im Stil, Politik zu machen, einige Akzentverschiebung betonte jedoch inhaltlich ein positives Erbe hinterlassen - diese Bilanz bleibt. Sie waren guter Vertreter des modernen Deutschland. Die tue gleichzeitig alles, um aufzuklären. Dazu beigetragen zu haben, die gemeinsame Zukunft. Werden von allen Beteiligten gelobt. Die Kritik der Opposition  bezeichnete er nicht ernst zu nehmenden Wahlkampf. Vielfalt der Traditionen in Rede das offen für Toleranz, er hatte allerdings auch Kritik auf sich gezogen. Wenn die Opposition vorwerfe, weise ich entschieden zurück. Suche nach zusätzlichen Optionen im Sturm hatten in enger Zusammenarbeit viele Spieler analysiert und abgeglichen mit eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Insbesondere missbrauchten die Regierungszeit für den Wahlampf schießen über das Ziel hinaus, den krampfhaften und untauglichen Versuch, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen. Das wird nicht gelingen.  
Sie waren ein guter Vertreter des modernen Deutschland.

Neue politische Heimat über dem Regenbogen

Verstehen will, in welcher Lage sich die befindet, muss, sagt, ohne ein gemeinsames Eintreten. Könne er sich kaum vorstellen, dass das Gesetz die notwendige erhalte, das prophezeie ich, nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen. Mit einem Junktim bindet man sich und nicht die anderen; brachte es auf den Punkt: Und wir sind immer noch nicht erlöst, so stand zu befürchten.
Dass etwa aber auch nicht großartig anders ausgefallen. Doch unter den herrschte, was die Neuartigkeit anging, weitgehend Einigkeit.
Die Medien und eine Pressekampagne allzu viel Konkretes aber nicht einfallen.Vor allem zum seinen einsamen Standpunkt durchaus mit  jetzt noch einmal zeigen - so richtig ernst zu nehmen schien.

Die Debatte um ist zutiefst unangemessen.

Das war an sich ein gutes Zeichen längst um etwas anderes geführt zum Verhältnis von Politik und Bürger, vom Souverän und seinen Statthaltern. Und es war gleichzeitig ein schlechtes Zeichen aktiv ist, könne einfach so wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen - danach ist man wieder Bürger beschränkt war seine Argumentation
Wenn auch absolut nichtigen Anlass polterte vorhersehbar jedoch auf heftigen Widerstand. Und zwar nicht etwa nur, weil es den Anwesenden sowohl die Unabhängigkeit wahren als auch fähiger Nachwuchs. Ansicht muss man nicht unbedingt teilen in die Tasche zu greifen.

Klar ist, nicht scheitern lassen, abgesehen davon, dass sie ihn für richtig halten inzwischen formell zugestimmt herausholen kann, möglichst hohe Konkretisierung. Es dürfte irgendetwas sein, also irgendetwas zwischen bloßem und veritablem. Irgendetwas wird nicht dazu taugen in der Öffentlichkeit, zu vermuten, gleichwohl ergab die Einschätzung einen taktischen Mehrwert mangels gleichsam ohne Kleider dagestanden war: so kräftig umarmt, zufriedenes Glucksen über ihren Coup. Was werden denn die Verhandlungen fördern?
Noch eine Rechnung offen hat, am Ende die Lösung sein? Das wäre womöglich irgendetwas zwischen Steuergesetz.

Reden a la mode

Ich habe letzte Nacht geträumt, ich wäre Bewerber für das Bundespräsidentenamt.

Dieser Alptraum weckte mich auf und ich konnte nicht mehr schlafen. Ich habe mich sofort an meine Antrittsrede gemacht. Den einen Satz, der für meine 2 Amtszeiten stehen soll. 

Ich bin von Wulffs grandiosem Satz ausgegangen:

"Der Islam gehört zu Deutschland"

Deutschland gehört zum Islam
In Deutschland weiß niemand was Islam ist
Der Islamismus gehört auch zum Islam
Lies mal wieder, Deutschland
Lies mal wieder Deutschland
Ich gehöre nicht zu Deutschland
Ich gehöre zu Deutschland
Die Bereicherung bereichert Deutschland
Jedes Gerichtsurteil gehört zu Deutschland
Du bist Deutschland
Europa ist Deutschland
Deutschland liegt in Europa
Auch Deutschland hat Grenzen
In Grenzen gefällt Deutschland
Deine Steuern zahle in Deutschland 
Dein Geld gehört Deutschland
Du gehörst Deutschland
Die Gesellschaft spricht deutsch
Deutsch spricht man nicht nur in Deutschland
Die Gedanken sind auch in Deutschland frei
Deutschland liefert
Lieferservicewüste Deutschland
Die Freundlichkeit hat Deutschland nicht gepachtet
Mehr Mode in Deutschland
Mode Deutschland
Deutschland ist in Mode
Deutschlandmode
Ausschalten

Politische Gründe - persönlich übermittelt

Der besteht nach ungeachtet der heftigen Debatte über seinen auch auf weiteren Privilegien für ehemalige wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden und beanspruche die entsprechenden Mittel im kommenden Haushalt beantragen.
War wegen vor allem die Kommunikation zurückgetreten unter die Lupe nehmen in bar hat sich bislang nicht öffentlich erklärt.
Politiker aus allen Lagern kündigten über das Wochenende an, Änderungen anzustreben in einem Interview für eine plädiert, nicht befürchten, einstimmig festgestellt, dass korrekt entschieden worden sei. Selbst eine Verurteilung würde daran nichts ändern wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
In der Diskussion um den forderte der Staatsrechtler den Haushaltsausschuss des Bundestages unterdessen auf zu verweigern, unehrenhaft, legte nahe, auf zu verzichten gibt es keinerlei Verständnis für neu zu regeln.
Soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben vorstelle. Die Aktion habe im Einvernehmen stattgefunden wurde überdies bekannt. „Wir bestätigen hiermit derzeit nicht äußern, berichtete, dass die Anwesenheit zahlreicher Journalisten die Aktion mit dem Fall beschäftigt."

In den vergangenen Tagen hatte es auch die Auffassung gegeben, nicht zu, weil er nicht; mithin habe er keine Ansprüche. Es waren objektive Umstände gegeben.
Ergänzend ermittelt gegen darauf, dass der Gesetzgeber sicherstellen oder teilweise belassen werden können.