FDP-Grundsatz

Chancen durch Wachstum
Wie jemand, der eine ganze Partei ruiniert hat, noch Außenminister bleiben kann, versteht auch nur noch die FDP.

FDP nimmt Abbau des Soli in den Blick

Ihre Blockadehaltung im Bundesrat nicht aufgeben, sollte man in entsprechender Höhe den Solidaritätszuschlag senken, am Rande FDP-Parteitags. Man kann es auch so machen, dass es Effekte kalten Progression, meinte ebenfalls: „Wenn das eine nicht geht, muss man das andere machen.“
Grundsätzlich rückten zwar in den Hintergrund, aber die Delegierten berieten notfalls Einkommensteuer vermied grundsätzliche Forderungen radikalen positionierte als Partei der Mitte, mahnte zudem einen schon im Jahr an.

Haushaltsausgleich und Steuersenkung nach Worten nicht aus. Man müsse ständig schauen später könnte man erhöhen.
Aussagen auf früheren Parteitagen und Wahlkämpfen spielten nur an versteckter Stelle. Zu begrenzen und das Bekenntnis niemals aus den Augen verlieren. Steuerrecht müsse ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein. Konkretere Festlegungen sucht man jedoch vergeblich.
Nicht von einem Extrem ins andere in den künftigen Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz auszublenden, nachdem man sich in der Vergangenheit auf dieses Feld weitgehend beschränkt, darf nicht aus dem Blick verlieren, dass eine Auseinandersetzung im Wahlkampf sein wird.

Der äußerte Verständnis für Kurswechsel vorgegeben, haben Mund zu voll genommen. Jetzt sollte man nach Möglichkeit weitermachen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorstoß mittragen werde, notfalls, um zu verhindern am Ende gibt es einige, die dafür sind.

Einspruch

Volkspartei ist ein Widerspruch in sich, Euer Ehren!

Herr Bundespräsident, Sie haben das Wort!

Deutsche Reden

Vielfalt schätzen

"Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern"

Wir feiern heute, was wir vor 20 Jahren erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit für unser deutsches Vaterland... Seit 20 Jahren sind wir wieder "Deutschland einig Vaterland". Doch was meint "einig Vaterland"? Was hält uns zusammen? Sind wir zusammengewachsen, trotz aller Unterschiede?...
Es gab Ängste und Widerstände. Vor allem im Ausland fragten sich viele, ob das gutgeht, wenn es Deutschland wieder gutgeht. Wer wollte ihnen das verdenken, nach den von Deutschland ausgehenden Irrwegen, Schrecken und Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts...
Deutschland konnte als Ganzes wieder zum gleichberechtigten Mitglied der Völkergemeinschaft werden. Wir sind umgeben von Freunden. Welch ein großes Glück - für unser Land und alle Menschen in Europa.
Damit kommen wir zur zweiten Antwort auf unsere Frage: "Deutschland, einig Vaterland"? Was heißt das heute? 20 Jahre nach der Einheit stehen wir vor der großen Aufgabe, neuen Mut zur Veränderung zu finden, neuen Zusammenhalt zu ermöglichen in einer sich rasant verändernden Welt. Denn in dieser Welt ist das Versprechen alter Gewissheiten natürlich populär, aber häufig trügerisch.
Unser Land ist offener geworden, der Welt zugewandter, vielfältiger - und unterschiedlicher. Alltag und Lebensentwürfe haben sich gewandelt. Die Gründe kennen Sie alle: weltweiter Wettbewerb, globale Handelswege, neue Technologien, grenzenlose Kommunikation, Zuzug von Einwanderern, demographischer Wandel und - ja, auch das, neue Bedrohungen von außen. Die Lebenswelten in unserem Land driften eher auseinander: die von Alten und Jungen; von Spitzenverdienern und denen, die vom Existenzminimum leben; von Menschen mit und ohne sicherem Arbeitsverhältnis; von Volk und Volksvertretern; von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Glaubensbekenntnisse.
Manche Unterschiede lösen Ängste aus. Leugnen dürfen wir sie nicht. Trotzdem kann gar nicht oft genug gesagt werden: Ein freiheitliches Land wie unseres - es lebt von Vielfalt, es lebt von unterschiedlichen Lebensentwürfen, es lebt von Aufgeschlossenheit für neue Ideen. Sonst kann es nicht bestehen. Zu viel Gleichheit erstickt die eigene Anstrengung und ist am Ende nur um den Preis der Unfreiheit zu haben. Unser Land muss Verschiedenheit aushalten. Es muss sie sogar wollen. Aber zu große Unterschiede gefährden den Zusammenhalt.
Vielfalt schätzen, Risse in unserer Gesellschaft schließen - das bewahrt vor Illusionen, das schafft echten Zusammenhalt. Das ist die Aufgabe der "Deutschen Einheit" heute.
1989 haben die Ostdeutschen gerufen: "Wir sind das Volk, wir sind ein Volk!" Das rief Nationalgefühl wach, das lange verschüttet war - aus nachvollziehbaren historischen Gründen. Inzwischen ist in ganz Deutschland ein neues Selbstbewusstsein gewachsen, ein unverkrampfter Patriotismus, ein offenes Bekenntnis zu unserem Land, das um seine große Verantwortung für die Vergangenheit weiß und so Zukunft gestaltet. Dieses - im Sinne des Wortes - Selbst-Bewusstsein tut uns gut. Es tut auch unserem Verhältnis zu anderen gut: Denn wer sein Land mag und achtet, kann besser auf andere zugehen.
"Wir sind ein Volk!" Dieser Ruf der Einheit muss heute eine Einladung sein an alle, die hier leben. Eine Einladung, die nicht gegründet ist auf Beliebigkeit, sondern auf Werten, die unser Land stark gemacht haben. Mit einem so verstandenen "wir" wird Zusammenhalt gelingen - zwischen denen, die erst seit kurzem hier leben, und denen, die schon so lange einheimisch sind, dass sie vergessen haben, dass vielleicht auch ihre Vorfahren von auswärts kamen.
Wenn mir deutsche Musliminnen und Muslime schreiben: "Sie sind unser Präsident" - dann antworte ich aus vollem Herzen: Ja, natürlich bin ich Ihr Präsident! Und zwar mit der Leidenschaft und Überzeugung, mit der ich der Präsident aller Menschen bin, die hier in Deutschland leben.
Ich habe mich gefreut über den offenen Brief einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern mit familiären Wurzeln in 70 verschiedenen Ländern. Sie alle sind Stipendiaten einer Stiftung, die engagierte Jugendliche in Deutschland unterstützt. Sie schreiben: "Für uns spielt keine Rolle, woher einer kommt, sondern vielmehr, wohin einer will. Wir glauben daran, dass wir gemeinsam unseren Weg finden werden. Wir wollen hier leben, denn wir sind Deutschland."
Natürlich spielt es eine Rolle, woher einer kommt. Es wäre schade, wenn das nicht so wäre. Aber die entscheidende Botschaft dieses Appells lautet: Wir sind Deutschland!
Wir sind Deutschland. Ja: Wir sind ein Volk. Weil diese Menschen mit ausländischen Wurzeln mir wichtig sind, will ich nicht, dass sie verletzt werden in durchaus notwendigen Debatten. Legendenbildungen, die Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen. Das ist in unserem eigenen nationalen Interesse.
Denn die Zukunft, davon bin ich felsenfest überzeugt, gehört den Nationen, die offen sind für kulturelle Vielfalt, für neue Ideen und für die Auseinandersetzung mit Fremden und Fremdem. Deutschland - mit seinen Verbindungen in alle Welt - muss offen sein gegenüber denen, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen. Deutschland braucht sie! Im Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir die Besten anziehen und anziehend sein, damit die Besten bleiben. Meine eindringliche Bitte an alle lautet: Lassen wir uns nicht in eine falsche Konfrontation treiben. Johannes Rau hat bereits vor zehn Jahren sehr klug und nachdenklich an uns alle appelliert, "ohne Angst und ohne Träumereien" gemeinsam in Deutschland zu leben.
Wir haben doch längst Abschied genommen von drei Lebenslügen. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorübergehend kamen, sondern dauerhaft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung stattgefunden hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland definiert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteuert haben. Und wir haben auch erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung. Ich habe die vielen hundert Briefe und E-Mails gelesen, die mich zu diesem Thema erreicht haben. Mich beschäftigen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr, wie auch die Politik diese erkennbar und zu Recht ernst nimmt.
Und dennoch: Wir sind weiter, als es die derzeitige Debatte vermuten lässt. Es ist längst Konsens, dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt. Es ist Konsens, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten hat. Für alle - wir sind ein Volk.
Es gibt Hunderttausende, die sich täglich für bessere Integration einsetzen. Viele - zum Beispiel als Integrationslotsen - freiwillig, uneigennützig und ehrenamtlich. Unsere Kommunen und die Länder leisten Beträchtliches, wenn sich Politik und Bürger zusammentun. Alle sollen gemeinsam das Netz weben, das unsere Gesellschaft in aller Vielfalt und trotz aller Spannungen zusammenhält.
Auch wenn wir weiter sind, als es die derzeitige Debatte vermuten lässt, sind wir ganz offenkundig nicht weit genug. Ja, wir haben Nachholbedarf, ich nenne als Beispiele: Integrations- und Sprachkurse für die ganze Familie, Unterrichtsangebote in Muttersprachen, islamischen Religionsunterricht von hier ausgebildeten Lehrern und selbstverständlich in deutscher Sprache. Und ja, wir brauchen auch viel mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Regeln und Pflichten - etwa bei Schulschwänzern. Das gilt übrigens für alle, die in unserem Land leben.
Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: "Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen."
Für unser Land hat sich am 3. Oktober 1990, exakt heute vor 20 Jahren, eine Hoffnung erfüllt. Gleichzeitig haben wir an diesem 3. Oktober eine einmalige Chance zum Neuanfang bekommen. Wir haben diese Chance überzeugend genutzt. Lassen Sie uns - nicht nur heute - zusammen stolz sein auf das Erreichte. Aber wir sind nicht fertig, ein Staat, ein Volk ist nie fertig. Es geht darum, die Freiheit zu bewahren, die Einheit immer wieder zu suchen und zu schaffen. Es geht darum, dieses Land zu einem Zuhause zu machen - für alle; sich einzusetzen für gerechte Verhältnisse - für alle. Dieses Land ist unser aller Land, ob aus Ost oder West, Nord oder Süd und egal mit welcher Herkunft. Hier leben wir, hier leben wir gern, hier leben wir in Frieden zusammen - hier stehen wir ein für Einigkeit und Recht und Freiheit.
Gott schütze Deutschland.

Überlauf

Google meldet Zahlen
Neue Führung
Schuldenkrise kocht wieder hoch
Integration
Berichtsaison
Rekordtief
Schönheitsoperationen nicht für Minderjährige
Neuemissionen
notleidende Kredite
EZB deutet an
Anleger können auf höhere Goldpreise hoffen

Krasses Gedicht

Lieber Günter Grass.

Mit meinem Anwalt
habe ich Ihr neuestes Gedicht angeschaut
und sehe mich daher genötigt,
sofort ein Gedicht zu schreiben.

Ihre Haltung zum Benzinpreis
ist ebenso altmodisch wie charakterlos
 und hinterlässt mich daher
betrübt.

Ganz offensichtlich
verstehen nur Sie,
wie wir die Probleme
auf der Welt lösen können.

Aus der Geschichte
sollte jeder wissen,
dass Ihre Position sinnlos ist.

Somit hoffe ich,
dass mein Gedicht
diese Diskussion endlich beendet.

(Und damit vorerst basta!)

Gedicht-Generator

Im Zweifelsfall Standardspruch

Es kann nicht sein, daß...

Ausreden im Entlarvenstadium

Ich sage Ihnen klar und deutlich bzw. lassen Sie mich gefälligst ausreden!
Dabei war das Thema ein Ernstes: Am Nachmittag war bekannt geworden, dass es keine Auffanggesellschaft für die 11 000 Schlecker-Mitarbeiter geben würde. Die dafür nötige Bürgschaft der Bundesländer war am Veto der drei Länder gescheitert, in der die FDP an der Regierung beteiligt ist.

„Ich schäme mich für Sie“ Eine Auffanggesellschaft habe, so argumentierte Fricke, schon bei der Insolvenz des Baukonzerns Holzmann 2002 nicht funktioniert. „Es ist ehrlicher zu sagen, so geht es nicht.“
„Sie haben sich heute als FDP so daneben benommen, dass ich mich für Sie schäme“, wetterte er. „Ich schäme mich zutiefst, dass das Politik sein soll.“

„Also ich fand das, was Herr Fricke gesagt hat, eigentlich relativ vernünftig“, meinte Lauer. „Und jetzt hab ich’s doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“ Und ließ sich zu der Wiederholung hinreißen, dass das, „was hier so gesagt wurde“, ja wirklich alles „ganz plausibel“ geklungen habe. „Nur Herrn Beck hab ich nicht so ganz verstanden, das war so laut.“
„Aha“
Lauer: „Und was mache Sie in Rheinland-Pfalz jetzt konkret, um einen Sonderweg zu gehen?“
Beck: „Wir können keinen Sonderweg gehen.“
Lauer: „Warum nicht? Sie sind doch der Ministerpräsident.“
Beck: „Sehen Sie, da muss man sich ein bisschen in die Politik reinbegeben.“
Lauer: „Aha.“
Beck: „Ja, Aha ist keine Antwort. Das Leben ist halt so schwierig.“
Lauer: „Aber wenn das nur so klein ist, warum macht Rheinland-Pfalz es dann nicht?“
Beck: „Vielleicht rede ich ja chinesisch“ Lauer: „Ich kann Mandarin, Sie reden Deutsch.“
Beck: „Ach hören Sie doch auf.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. (Die Zerreder)

Erklärung in eigener Sache

Falls Sie diese Beiträge wirr finden, möchten wir reinen Gewissens erklären: Wir geben hier nur wieder, was uns zu Ohren und vor Augen kommt. Unsere Informanten müssen geschützt werden, weshalb wir manche Informationen auf das Wesentliche reduzieren müssen, sozusagen auf ein Konzentrat ohne Quellenhinweis. Wir können Ihnen versichern, daß alle Namen der Beteiligten der Redaktion bekannt sind.
Wir bitten deshalb um Verständnis, daß wir nicht den genauen Wortlaut der Hintergrundgespräche veröffentlichen können, sondern nur unter äußerster Vorsicht bruchstückhaft berichten können. Das mag zuweilen auf Kosten der Klarheit gehen, diese Verständnislücken können aber in der Regel mit einer Lektüre des aktuellen Tagesgeschehens überbrückt werden. Wenn einmal der Verschlüsselungscode erkannt ist - so sind wir fest davon überzeugt - dürfte es ein Leichtes sein, den Tiefsinn der ursprünglichen Wortmeldungen zu erfassen. Ob es die Mühe wert ist, müssen Sie selbst entscheiden.
(Ihre Politikzerreder)

Politisch tot

Die Pendlerpauschale spaltet die Bundesregierung, die lehnt trotz eine stärkere steuerliche ab. In der Diskussion über eine brachte der eine neue Variante ins Spiel. „Man könnte auch über Formen des Modells nachdenken", sagte er. Gleichzeitig wächst der Druck. Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb zu stärken, aus der eigenen Partei etwas zu tun, betonte am zu begegnen. Auch sollen die - werde man sich auf Verstöße gegen konzentrieren, sagte: „Das ist ein Signal, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen. Die Arbeitnehmer leiden, wenn sich die beiden Parteivorsitzenden nicht bald Thema auf der Tagesordnung einigen, sieht Staat in der Pflicht." Es ist jetzt die Aufgabe und Pflicht des Staates, sagte ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl, unterstützte für den Fall, dass nicht hilft, die Forderung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion dem Bürger erstatten, was er braucht, hatte sich dafür ausgesprochen, falls andere Mittel versagten - deswegen ist offiziell die Rede. Es hat aber ausdrücklich dem Gesetzgeber zugestanden sich zu befreien. Der setzt sich seit längerem dafür ein. Wer ist eigentlich schuld? In der Politik wird im Augenblick über nachgedacht, hat eine vorgeschlagen schon wurde spekuliert: Bei Umfragen sprachen sich rund 70 Prozent der Bevölkerung aus, kurierten an Symptomen herum - und lösten nicht das Hauptproblem, fordert ein Sonderprogramm ist in diesem Fall nicht zielführend. Wir setzen auf individuelle Beratung, Vermittlung und gegebenenfalls auf Qualifizierung vor Ort. Denn wir sind überzeugt, dass die Betroffenen genau das brauchen. Manchmal sind flüchtige Umfragewerte wirkmächtiger als die harte Tatsache bundesweit wieder im Aufwärtstrend. Freilich muss man auch um jeden Preis nach vorne blicken. Denn die Rückschau zu verbreiten und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Hat am Montagmorgen angekündigt, ihren Platz nutzen werde, ist immer der letzte Ausweg der Gedemütigten und Verzweifelten. Das trifft ziemlich genau die Stimmung zwar nicht angenehm. Sie spürt den Druck geradezu demonstrativ ließ sie verkünden, es gebe Gründe. Bald ist der Punkt erreicht.